Call: Gaza muss leben!

Appell für das Ende eines mörderischen Embargos

Im Gazastreifen leben eineinhalb Millionen Menschen praktisch in einem Belagerungszustand, hinter Stacheldraht und ohne Möglichkeit dieses Gefangenenlager zu verlassen. Die Lebensbedingungen sind miserabel, es fehlt an Nahrungsmitteln, Medikamenten und sauberem Wasser, die Stromversorgung ist stark eingeschränkt und die hygienischen Bedingungen verschlechtern sich zusehends. Trotzdem setzt die israelische Armee die Absperrung des Gazastreifens fort. Fast täglich führt sie zudem Bombardements und andere militärische Aktionen durch. Opfer ist vor allem die Zivilbevölkerung.

Diese Politik kommt einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich.

Die Tragödie begann mit dem Wahlsieg der Hamas im Januar 2006, in Folge dessen Israel, die EU und die USA die zeitweiligen Absperrungen des Gazastreifens in ein ständiges Embargo verwandelten. Israel beschlagnahmte die den palästinensischen Behörden zustehenden Zolleinnahmen. Die EU und die USA froren die Hilfszahlungen an die palästinensische Regierung ein und verursachten damit eine humanitäre Katastrophe.

Der Parteinahme der internationalen Gemeinschaft in der innerpalästinensischen politischen Auseinandersetzung zwischen den beiden wichtigsten Fraktionen, der Hamas und der Fatah, hat zudem dazu beigetragen, einen innerpalästinensischen Bürgerkrieg hervorzurufen. Nach den blutigen Konflikten im Juni 2007 unterstützten die USA und die EU die Ausrufung einer neuen Regierung gegen die aus den regulären Wahlen im Januar 2006 hervorgegangene. Sie hoben die Sanktionen gegen die von der neuen Regierung kontrollierten Zonen auf, hielten jene gegen Gaza jedoch aufrecht. Im Dezember 2007 verpflichtete sich die internationale Gemeinschaft zu massiven Hilfszahlungen an die neue Regierung. Obwohl formal in das Hilfspaket inkludiert, wird davon ausgegangen, dass Hilfslieferungen in den Gazastreifen weiterhin aus politischen Gründen blockiert werden. Der Gazastreifen steht heute am Rande des Kollapses. Opfer ist erneut die Zivilbevölkerung.

Die Tragödie der Bevölkerung von Gaza muss ein Ende haben!

Wir fordern die österreichische Bundesregierung und die Europäische Union auf:

1) ihre Embargomaßnahmen gegen Gaza einzustellen sowie ihre Politik mit zweierlei Maß zu beenden, die dazu führt, dass Menschen im Westjordanland in den Genuss lebensnotwendiger Güter und Dienstleistungen kommen, diese Menschen im Gazastreifen jedoch vorenthalten werden.

2) sich dafür einzusetzen, dass die Bevölkerung des Gazastreifens mit allem Lebensnotwendigen versorgt und die militärische Belagerung des Gazastreifens beendet wird.

3) den Dialog mit der aus den Wahlen im Jänner 2006 hervorgegangenen palästinensischen Regierung aufzunehmen.