Von der ersten Übergabe der Unterschriften am 16. April
Neues
19. April 2024
Am 16.4.2024 haben wir knapp Tausend Unterschriften für die parlamentarische Bürgerinitiative „Für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza im Sinne der Neutralität“ übergeben. Leider sind nur 360 anerkannt worden. Wir müssen also noch nachlegen.
Hier könnt ihr die Unterschriftenliste...
17. April 2024
Am Donnerstag, 11. April, fand die von der Initiative Palästinasolidarität organisierte Veranstaltung zu "Hindutva – Israel. The Modi regime, Hindu nationalisms, Castist supremacy and their link to Israel" statt.
Etwa 20 Personen waren gekommen, was angesichts des für Österreich doch ungewohnten und sehr komplexen Themas als ein Erfolg zu sehen ist, vor allem weil verschiedene Interessierte, Aktivist*innen der Palästinasolidarität und Aktivist*innen aus dem indischen Raum zusammentrafen. Anhand einer...
17. April 2024
Stellungnahme von Michael Pröbsting zu seinem bevorstehenden Gerichtsprozeß
Am 2. Mai findet am Landesgericht Wien ein Gerichtsprozeß gegen mich statt. Die Staatsanwaltschaft Wien beschuldigt mich der „Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten gem. § 282a Abs. 2 iVm Absatz 1 StGB“. Im Falle eines Schuldspruchs kann ich eine...
14. April 2024
Nach Verbot des Palästina-Kongresses: Tausende gegen Repression und israelisches Vorgehen im Gazastreifen. Einreiseverbot für Yanis Varoufakis.
Der Umgang der Bundesregierung mit dem Thema Palästina nimmt immer groteskere Züge an: Am Freitag stürmte die Polizei den für dieses Wochenende in Berlin angesetzten Palästina-Kongress (https://palaestinakongress.de/) zwei Stunden nach Beginn wegen eines angeblichen »politischen...
12. April 2024
Sie geben vor die Verfassung zu schützen. Tatsächlich schränken sie die demokratischen Grundrechte, wie sie die Verfassung garantiert, zunehmend ein.
Am 25. 10.23 veröffentlichte die sogenannten „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ ein Dokument, das jenen der Polizei, der Staatsanwaltschaften, des Justizministeriums sehr ähnlich ist. Einziger erkennbarer Unterschied sprachliche Schwäche, Unklarheit und Unschärfe – macht das vielleicht die „...
11. April 2024
Ärzte ohne Grenzen: „Wir sehen zu, wie Krankenhäuser in Leichenhallen und Ruinen verwandelt werden.“
Israels Angriff auf Gaza war vor allem ein gezielter militärischer Angriff auf die Gesundheitsversorgung des Gazastreifens. 326 medizinische Mitarbeiter des Gesundheitswesens wurden seit 7. Oktober 2023 getötet und 430 verwundet.
Am 7. Dezember stellte der UN-Sonderberichterstatter fest, dass „...
9. April 2024
Demontage einer der schmutzigsten islamophoben Figuren in Österreich
Die ÖVP kampagnisiert seit Jahren gegen Musliminnen und Muslime, um der FPÖ das Wasser abzugraben. Gerade eben hat sie mit der Diskussion über „österreichische Werte“ nachgelegt. Sie hat ihren historischen Antisemitismus transformiert und setzt die letzten Jahre ganz auf antiislamisches...
30. März 2024
Bericht der RKO BEFREIUNG
Bericht der RKO BEFREIUNG (Österreichische Sektion der RCIT), 30. März 2024, www.thecommunists.net
Wie wir bereits berichteten, haben mehrere pro-israelische Kräfte in Österreich Strafanzeige gegen Michael Pröbsting, den Internationalen Sekretär der RCIT, erstattet. (https://www.thecommunists....
30. März 2024
Mitteilung der Jüdischen Stimme
Am 25.03.2024 wurde unser Konto bei der Berliner Sparkasse mit sofortiger Wirkung gesperrt. In einem Schreiben teilt uns die Sparkasse mit, dass sie diesen Schritt vorsorglich unternommen hat und wir zur Aktualisierung unserer Kundendaten zahlreiche Vereinsunterlagen bis zum 05.04. einreichen...
30. März 2024
Die Grazer Wechselseitige Versicherung AG hatte ein Aktienpaket in der Höhe von 134.000 € bei Elbit investiert. Im Rahmen der diesjährigen "Israeli Apartheid Week" nahmen die Steirische Friedensplattform und Palästina Solidarität Steiermark mit dem Vorstand Kontakt auf. Als Ergebnis eines ...
Elbit Systems ist einer der drei großen Rüstungskonzerne Israels. Er produziert u.a. Überwachungs-und Spionage-Software, Panzer, Überwachungs- und Kampfdrohnen und Raketen. Am internationalen Rüstungsmarkt bewirbt er seine tödlichen Produkte mit dem Hinweis sie seien "im Kampf erprobt"....