Die ÖVP kampagnisiert seit Jahren gegen Musliminnen und Muslime, um der FPÖ das Wasser abzugraben. Gerade eben hat sie mit der Diskussion über „österreichische Werte“ nachgelegt. Sie hat ihren historischen Antisemitismus transformiert und setzt die letzten Jahre ganz auf antiislamisches Ressentiment. Damit einher geht die Nibelungentreue zum israelischen Kolonialismus und die Unterstützung des Völkermords an den Palästinenserinnen und Palästinensern.
Wir wollen hier nicht alle Stationen nachzeichnen, lediglich auf eine bösartige Person hinweisen, die für die ÖVP in der Anti-Islam-Hetze und der damit verbundenen Einschränkungen der Grundrechte eine zentrale Rolle spielt, namentlich Lorenzo Vidino.
Vor kurzem wurde dieser sogar im Mainstreammedium „profil“ zerlegt: „Demnach betrieb Alp ein riesiges Spitzelnetzwerk in Europa. Auch der Islamforscher Lorenzo Vidino cashte für Informationen ab. Vidino spielt eine zweifelhafte Schlüsselrolle in der Operation Luxor in Österreich. Die Ermittlungen rund um angebliche Mitglieder der sogenannten Muslimbruderschaft avancieren gerade zum juristischen Flop – wegen nicht belegbarer Vorwürfe mussten zahlreiche Stränge eingestellt werden. Vidino ist bei der ÖVP-Regierung als Berater gut gelitten und sitzt im Beirat der Dokumentationsstelle Politischer Islam, die von ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab eingerichtet wurde. Und nun das: In den USA wird Vidino als Mitbeklagter einer Milliardenklage geführt. Der Vorwurf der Zivilklage kurz zusammengefasst: Verschwörung zum Rufmord. Das kümmert die zum Staat gehörende Dokumentationsstelle aber nicht.“
Wir haben 2021 ein Factsheet über Vidino veröffentlicht, das ein Jahr davor von einer Gruppe gegen Islamophobie an der US-amerikanischen Georgtown-Universität zusammengestellt worden war. Dort „lehrt“ Vidino unter anderem.
Vidino hat in der „Operation Luxor“ eine wichtige Rolle gespielt, die in Folge des Anschlags in der Wiener Innenstadt im November 2020 ausgelöst wurde, aber wohl schon längere Zeit in Vorbereitung befindlich gewesen sein musste. Die Beschuldigungen sind sehr stark auf das von ihm publizierte Narrativ aufgebaut worden – aus dem die Staatsanwaltschaft es nie geschafft hat reguläre Anklagen zu basteln. Seine Erzählung reißt die Muslimbrüder aus dem historischen Kontext und versucht sie zu verteufeln (die eingestandene Anpassungsleistung wird als besonders perfide beschrieben), es schafft einen Generalverdacht gegen Musliminnen und Muslime und es ist antipalästinensisch. Wir haben damals schon gesagt, dass er direkt aus den US-Sicherheitsapparaten kommt und immer wieder bei der radikalen Rechten angestreift ist. Die schwarzgrüne Regierung ist bei diesem Versuch der Kriminalisierung von politisch engagierten Musliminnen und Muslimen, nicht zuletzt in der Palästina-Frage, glücklicherweise gescheitert.
Gleichzeit hat die Regierung Kurz im Jahr 2020 versucht ihrer Propaganda gegen Musliminnen und Muslime einen wissenschaftlichen Anstrich zu geben. Sie rief dafür die sogenannte „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ ins Leben, der Lieblingskampfbegriff von Kurz & Co. Allerdings fanden sich keine renommierten Akademikerinnen und Akademiker, die sich für dieses schmutzige und letztlich unwissenschaftliche Unternehmen hergeben wollen. Wer war wieder zu Stelle – ein gewisser Lorenzo Vidino ist für Geld immer zu haben.
Wir können nur hoffen, dass die Enthüllungen dem Fall von Vidino Vorschub leisten werden.
Wilhelm Langthaler