An die Südafrikanische Botschaft und Ständige Vertretung in Wien
Mag. Martin Weinberger
Sehr geehrter Herr Botschafter Nosipho Mxakato-Diseko, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Republik Südafrika in Österreich,
ich möchte als österreichischer Staatsbürger meinen aufrichtigen Dank und meine große Hochachtung der Republik Südafrika und Ihnen als deren Vertreter*innen in Österreich gegenüber aussprechen, dafür, dass Sie im Sinne der Internationalen Gemeinschaft für die Werte der Gleichheit, der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit eingetreten sind und Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermordes angeklagt haben. Sie sind damit vor dem Hintergrund der historischen Erfahrung Ihres Landes mit der unmenschlichen Apartheid und in Übereinstimmung mit der Völkerrechtskonvention 1948 Ihrer Verantwortung gerecht geworden, alles in der Macht Stehende zu tun, das Verbrechen des Völkermordes, das aus Kolonialismus, Landraub und rassischer oder ethnischer Diskriminierung erwächst, für alle Menschen zu hindern und zu verunmöglichen.
Leider ist die österreichische Bundesregierung ihrerseits der aus der historischen Erfahrung mit den Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus erwachsenden Verantwortung nicht nur nicht gerecht geworden – in einer Verkehrung der Schlussfolgerungen, gegen den Willen der Mehrheit seiner Bevölkerung, gegen die Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention 1948 und vor allem gegen seine immerwährende Neutralität hat sie sich sogar durch ihre blinde Treue zu Israel zu Advokaten des Völkermords gemacht. In der UNO hat Österreich mit wenigen anderen Staaten gegen die Resolution für eine sofortigen humanitären Waffenstillstand in Gaza gestimmt. Durch Beschränkungen der Grundrechte und mittels willkürlicher antidemokratischer Maßnahmen soll die Stimme der Palästinenser*innen und der palästinasolidarischen Menschen in Österreich zum Schweigen gebracht werden.
Die österreichische Regierung muss nun angesichts der Evidenz in der Klage der Republik Südafrika vor dem IGH in die Verantwortung genommen werden und Ihrer öffentlichen Aufgabe gerecht werden, für einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende von völkerrechtswidriger Besatzung und einem gerade sich ereignenden Völkermord einzutreten.
Auch wenn die österreichische Bundesregierung und der politisch-mediale Apparat in diesem Land trotz der Verpflichtung zu einem „Nie wieder“ schweigen, so sind die Menschen in Österreich, die die Verantwortlichkeit fühlen, dem Völkermord in Gaza entgegenzutreten, viele.
Im Namen dieser Österreicherinnen und Österreicher danke ich Ihnen aus tiefem Herzen, dass die Republik Südafrika das Anliegen der Menschlichkeit, der Gleichheit aller Menschen und der Gerechtigkeit zwischen ihnen in so deutlicher und exzellenter Weise repräsentiert. Das macht Mut und gibt Unterstützung in unserem Bemühen, die österreichische Regierung an ihre Menschenpflicht zu mahnen und sie in diese Pflicht zu nehmen.
Mit vorzüglicher Hochachtung,
Mag. Martin Weinberger