Am 26.1.2024 beteiligten wir uns als Palästina-Block an der Kundgebung „Demokratie verteidigen – gegen Faschismus & Rassismus“. Denn an dem Umgang mit der Palästina-Solidaritätsbewegung zeigt sich die undemokratische und rassistische Haltung der österreichischen Politik in besonderer Deutlichkeit.
Erinnern wir uns: Auf den Demonstrationen gegen den Völkermord in Gaza kommt es österreichweit laufend zu Anzeigen gegen Aktivist:innen und Teilnehmer:innen. Demonstrationen und Kundgebungen werden von der Exekutive mit Bezug auf politisch motivierte, pro-israelische Stellungnahmen untersagt. Die offizielle Politik weigert sich weiter und gegen die Mehrheit der UNO einen Waffenstillstand in Palästina zu fordern und verteidigt den Genozid an den Palästinenser:innen.
In Österreich wird von der offiziellen Politik seit Jahren ein Klima aufgebaut, das Solidarität mit Palästina und Palästinenser:innen kriminalisiert. Das Narrativ, das von Seiten pro-israelischer Gruppierungen, die sich selbst als links und antirassistisch imaginieren, aufgebaut wird, ist dabei tragend. Sie missbrauchen das Gedenken an den Holocaust, um ihre Unterstützung für den Genozid an Palästinenser:innen zu rechtfertigen.
Auch von den Organisationen, die die gestrige Demonstration gegen Faschismus & Rassismus mitorganisierten, nehmen einige diese pro-israelische Haltung ein. Der imperialistische Krieg Israels, die Ermordung von tausenden Palästinenser:innen, deren Vertreibung und Unterdrückung wird in deren verquerer Ideologie als „antirassistische“ Handlung imaginiert.
Wir wollten mit dem Palästina-Block auf der Antirassismusdemo daran erinnern: „Nie wieder“ heißt „NIE wieder“, für niemanden! Demokratie und Antirassismus bedeutet, sich gegen strukturelle Unterdrückung, Vertreibung, Entrechtung, gegen Abwertung und Stigmatisierung von Bevölkerungsgruppen zu stellen. Genau das passiert aber mit Palästinenser:innen; nicht nur unter dem Apartheidstaat Israel, sondern auch hier in Österreich, indem sie von der Politik unter General-Terrorverdacht gestellt werden und – wie etwa zuletzt im Rahmen der Operation Luxor gegen Muslim:innen – Bürger:innen ohne rechtskräftige Grundlage verfolgt und illegalisiert werden.
Und so kam es auch, dass die Stimme der Palästinenser:innen auf der Antirassismus-Demonstration in Wien wie ein Fremdkörper behandelt wurde. Als sich der Block der Demonstration anschließen wollte, stellten sich ihm etwa fünf Israel-Fahnen-Träger:innen entgegen. Da die Ordner:innen der Demonstration eine Teilnahme des Palästina-Block ermöglichen wollten, holten die Israel-Fahnen-Träger:innen schließlich die Polizei. Sie argumentierten, sich durch unsere bloße Anwesenheit auf der Demonstration „als Jüd:innen“ nicht sicher zu fühlen und erwirkten, dass die Polizei den Palästina-Block vom Rest der Demonstration abschirmte. Ihre Behauptung diente alleine dazu, den palästinensischen Aktivist:innen Gewaltbereitschaft und antisemitische Haltungen zu unterstellen. Die Tatsache, dass auch jüdische Aktivist:innen Teil des Palästina-Blocks waren, weil Israelsolidarität eben keine Frage der Religion, sondern eine politische Einstellung ist, wurde unter den Tisch gekehrt.
Eine Schande, dass das Vorgehen der pro-israelischen Kräfte auf der Kundgebung gegen marginalisierte, migrantische Gruppen auf einer Antirassismusdemo nicht nur geduldet wurde, sondern von Seiten einiger Redner:innen auf der Bühne sogar begrüßt und legitimiert wurde!
Antirassistisch zu sein heißt, gegen Diskriminierung und Illegalisierung aufzutreten!
Für Demokratie einzustehen bedeutet, der Entrechtung der Palästinasolidarität in Österreich und der politisch motivierten Willkür der Exekutive gegen pro-palästinensische Demonstrationen entgegenzustehen.
Traut euch! Stellt euch an die Seite der Palästinenser:innen!
Tretet gegen Rassismus und für Demokratie ein! – Hier in Österreich und weltweit.
Irina Vana