Der Nationalrat wird ersucht, [vorgeschriebener Anfangstext, siehe https://www.parlament.gv.at/dokument/unterlagen/Formblatt_Buergerinitiative_2023_BF.pdf] zu beschließen, dass die österreichische Bundesregierung
- für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Palästina eintritt, insbesondere im Rahmen der UNO
- die politische Unterstützung für den Völkermord, den Israel an den Palästinensern begeht, sofort einstellt
- die verfassungswidrigen Beschränkungen der Meinungsfreiheit und des Demonstrationsrechts, die gegen die Solidarität mit dem palästinensischen Volk gerichtet sind, sofort aufhebt
- jede militärische, polizeiliche sowie überwachungs und kontrolltechnische Kooperation mit dem israelischen Kolonialismus sofort beendet.
Das gebietet nicht nur die österreichische Verfassung, sondern auch das Völkerrecht sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Alle Umfragen weisen eine überwältigende Unterstützung des Volks für die immerwährende Neutralität aus, die sich auch aus dem (vielfach missbrauchten) antifaschistischen Grundkonsens speist, sich an keinen imperialistischen Kriegen mehr zu beteiligen oder solche zu unterstützen.
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Wir haben diese „Parlamentarische Bürgerinitiative“ gestartet, dass engagierte Menschen ihr Umfeld zu einer niederschwelligen politischen Meinungsäußerung animieren können. Ladet euch das Formular herunter, druckt es aus und schickt es uns an folgende Postadresse:
Palästina Solidarität Österreich
c/o Das Freie Wort
Rögergasse 24-26/2/4-6
1090 Wien
